Unsere Website ist ab sofort online!

Über unsere neue Website  www.luitpoldsiedlung.de kann jeder im Diskussionsforum seine eigene Meinung kundtun. Das Diskussionsforum ist vorerst unmoderiert (= nicht vorab ‚zensiert‘), wir vertrauen hier auf Vernunft und Selbstregelung. Jeder, der bisher in der Kontaktgruppe eingetragen ist, wird diesen Newsletter automatisch erhalten (und kann sich auch selbständig abmelden, wenn der Newsletter nicht mehr erwünscht ist). Im Downloadbereich finden sich auch alle wichtigen Dokumente zur bisherigen Diskussion.

Zwischenfazit zum Bürgerdialog

Nach der zweiten Veranstaltung ziehen wir vom Arbeitskreis ein eher kritisches Fazit des bisherigen Bürgerdialogs:

• Themen: Insgesamt scheint die Reihenfolge der Themen unglücklich gewählt: Ortsumfahrung zuerst, dann die Ortsentwicklung. Logisch müsste es eigentlich anders sein: Erst überlegen, wie sich der Ort entwickeln soll, dann über die Steuerung des Verkehrs nachdenken. Der nächste Termin mit dem Thema Ortsentwicklung ist der 10. Juli, 19.00 in der Halle K (Muna).
• Prozess: Leider sind weder die beschrifteten Charts aus der Auftaktveranstaltung bis jetzt zum Download zur Verfügung, noch die Charts aus der Veranstaltung vom Mittwoch. So können die Teilnehmer die Kommentare und Anregungen nicht für die Vorbereitung nutzen. Wir vom Arbeitskreis haben nun die Charts komplett zum Download auf unsere Website gestellt.
• Inhalt: Sämtliche vorgestellten Varianten waren bekannt (Stand 2012!). Etwas ernüchternd war, dass die Zahlen bzgl. Auswirkung von Umgehungsvarianten entweder in der Zwischenzeit erfolgte Veränderungen (z.B. Kreisel bei der Muna) oder mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerorts (Barrieren, Tempo 30, etc.) nicht berücksichtigen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Lösungen über die Gemeinde hinaus angedacht oder diskutiert werden (Was plant z.B. Höhenkirchen-Siegertsbrunn? Kann man hier ggf. Synergien schaffen oder gemeinsam bessere Lösungen erreichen?). Etwas befremdlich mutete an, dass im Gemeinderat einige Varianten (Varianten 2 – Ostumfahrungen) für die weitere Diskussion zurückgestellt wurden, weil sich eine Gemeinschaft von Grundstückseigentümern schon dagegen ausgesprochen hatte. Die Variante 1b wird hingegen weiter diskutiert, ohne dass man mit den Grundstückseigentümern gesprochen hat. Als Schlussfolgerung wurde gezogen, dass die Diskussion einzelner Varianten wenig Sinn macht, es geht um Kombinationen: 3a und 1c, 2 (ggf. mit 1a als Tunnel) – auch das ist nicht neu und wurde bereits in der Vergangenheit so und so ähnlich diskutiert.
• Dialog: Von der Mehrheit aller Anwesenden wurde im Sinne ein Meinungsbildes per Abstimmung gefordert, wer dafür sei, dass die Varianten 2 (Ost-Umfahrungen mit Variationen) wieder im Gemeinderat diskutiert werden sollten. Diese Abstimmung vom Leiter zwar zugesagt, aber gleichzeitig zurückgestellt. Als gegen Ende über die Hälfte der Anwesenden den Saal verlassen hatte,  wurde die Abstimmung nicht mehr durchgeführt, weil ‚nicht mehr repräsentativ‘. Außerdem gab es die Anmerkung, bekräftigt auch vom Bürgermeister, die Anwesenden hätten kein ‚imperatives Mandat‘ über den Gemeinderat, der entscheide selbständig. Der Diskussionsleiter kommentierte dann noch, wenn man andere Beschlüsse wolle, dann müsse man einen anderen Gemeinderat wählen oder ggf. einen Bürgerentscheid herbeiführen. Positiv war, dass doch sehr viele Teilnehmer da waren und auch viele – z.T. kontroverse – Meinungen geäußert wurden, und dass offensichtlich darüber nachgedacht wird, eine weitere Veranstaltung zum Thema Ortsumfahrung zu machen.

Gesamtfazit bisher: Keine neuen Informationen, noch kein richtiger Dialog, es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit man sich als Anwohner/Bürger wirklich gestaltend mit einbringen kann.

Das ist die Sicht des Arbeitskreises.